Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Safebird zwischen der Safebird UG (haftungsbeschränkt), Kestnerstrasse 49, 30159 Hannover (nachfolgend „Safebird“), und dem jeweiligen Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Versicherungs- und Finanzvermittler, Vertriebsorganisationen, Versicherer und Plattformen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Safebird ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Safebird stellt eine Plattform bereit, mit der Kunden einen KI-Assistenten in eigener Marke für Erstgespräche mit Interessenten und Bestandskunden einsetzen können — per Chat und Telefonie —, einschließlich strukturierter Bedarfserfassung, Dashboard, Exporten und Schnittstellen.

Safebird erbringt keine Versicherungsvermittlung, Versicherungsberatung, Rechts- oder Steuerberatung. Der KI-Assistent gibt keine Versicherer-, Tarif- oder Rechtsempfehlungen ab. Die fachliche Beratung der Endkunden, die Produktauswahl und die Erfüllung berufsrechtlicher Pflichten (insbesondere nach GewO, VersVermV und IDD) verbleiben vollständig beim Kunden.

Von Safebird oder dem KI-Assistenten erzeugte Inhalte (z. B. Zusammenfassungen, Bedarfsanalysen, Textentwürfe) sind Arbeitsgrundlagen, die der Kunde vor einer Verwendung gegenüber Endkunden fachlich prüft.

Die Plattform ist nicht für Hochrisiko-Anwendungen im Sinne von Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) bestimmt; insbesondere dient sie nicht der Risikobewertung oder Preisbildung in Bezug auf Personen bei Lebens- und Krankenversicherungen (kein Underwriting, keine Tarifierung).

Der Vertrag kommt durch Online-Akzeptanz zustande: Mit Absenden der Registrierung, bei der der Kunde die Geltung dieser AGB akzeptiert, entsteht das Vertragsverhältnis. Safebird dokumentiert die akzeptierte Fassung (Version, Zeitpunkt, Prüfsumme) in Textform und stellt sie dem Kunden per E-Mail sowie im Dashboard als PDF zur Verfügung.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und Preisübersicht auf safebird.ai.

Individuell vereinbarte Verträge und Bedingungen — etwa gesondert verhandelte Pakete, Rahmenverträge oder individuell abgeschlossene Auftragsverarbeitungsverträge — gehen diesen AGB und dem online abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

Die Vergütung ist ausschließlich nutzungsbasiert. Es gibt keine Grundgebühr, keine nutzerbezogenen Entgelte und keinen Mindestumsatz. Abgerechnet werden zwei Leistungseinheiten: die Lead-Qualifizierung und die dokumentierte Beratungsminute, jeweils zu dem in der Preisübersicht auf safebird.ai ausgewiesenen Preis je Einheit (derzeit 3,00 € je Lead-Qualifizierung und 0,05 € je dokumentierter Beratungsminute).

Eine Lead-Qualifizierung wird einmal je Interessent (Lead) berechnet, sobald ein Erstgespräch vollständig durchgelaufen ist und das strukturierte Ergebnis an den Kunden übergeben wurde — unabhängig davon, ob es per Chat oder Anruf geführt wurde. Kontaktversuche ohne Zustandekommen eines Gesprächs sowie abgebrochene Auswertungen werden nicht berechnet.

Dokumentierte Beratungsminuten werden nur für Termine berechnet, die über die Plattform aufgezeichnet und ausgewertet wurden (Mitschrift, Auswertung, To-dos), auf Basis der gemessenen Aufzeichnungsdauer. Verschobene oder abgesagte Termine sowie abgebrochene oder fehlgeschlagene Aufzeichnungen werden nicht berechnet. Es gilt eine Fair-Use-Grenze: je Termin werden höchstens 120 Minuten berechnet.

Ein Abrechnungsmonat ohne abgeschlossene Leistungseinheiten löst keine Vergütung aus. Die Abrechnung erfolgt monatlich zum Kalendermonat; die Zahlung erfolgt über den von Safebird eingesetzten Zahlungsdienstleister. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Safebird kann die Preise je Einheit mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und gelten frühestens ab dem Beginn eines Kalendermonats. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigt er, gilt der neue Preis; im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Bereits erbrachte Leistungseinheiten werden stets zu dem bei ihrer Erbringung gültigen Preis abgerechnet.

Safebird erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Safebird (z. B. bei Unterauftragnehmern, Netz- oder Telefonie-Infrastruktur) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Safebird entwickelt die Plattform laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.

Safebird schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht den Eintritt bestimmter Vertriebsergebnisse des Kunden (z. B. eine bestimmte Zahl an Anfragen, Terminen oder Abschlüssen).

Soweit Safebird personenbezogene Daten von Endkunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien bei der Registrierung den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab (Online-Akzeptanz). Die jeweils gültige Fassung ist unter safebird.ai/auftragsverarbeitung abrufbar; die akzeptierte Fassung wird dem Kunden als PDF bereitgestellt.

Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Daten seiner Interessenten und Kunden und stellt die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen nach Art. 13/14 DSGVO bereit.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt Safebird dem Kunden seine Daten auf Anforderung in einem gängigen Format (z. B. CSV, JSON, PDF) zum Export bereit und löscht sie anschließend nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Safebird weist darauf hin, dass berufsrechtliche Dokumentationspflichten des Kunden (insbesondere die mindestens fünfjährige Aufbewahrung von Beratungsdokumentationen nach §§ 61, 62 VVG) beim Kunden liegen — der Export vor der Löschung ist dafür der vorgesehene Weg.

Safebird haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Safebird nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Ergebnisse der KI-gestützten Verarbeitung gilt ergänzend: Sie sind maschinell erzeugte Arbeitsgrundlagen; für ihre fachliche Richtigkeit im Beratungskontext des Kunden übernimmt Safebird keine Gewähr, soweit der Kunde seiner Prüfpflicht nach Ziffer 6 nicht nachgekommen ist.

Safebird kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere Rechtsänderungen, Weiterentwicklung der Leistung) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Wesentliche Änderungen — insbesondere solche, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, die Haftung oder wesentliche Pflichten des Kunden betreffen — werden nur wirksam, wenn der Kunde der geänderten Fassung aktiv zustimmt. Safebird legt dem Kunden die neue Fassung dazu bei der nächsten Anmeldung im Dashboard zur Bestätigung vor; bereits laufende Leistungen werden durch eine ausstehende Bestätigung nicht unterbrochen.

Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen ohne inhaltliche Schlechterstellung, neue Funktionen ohne Auswirkung auf bestehende Pflichten) kann Safebird mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten diese unwesentlichen Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 4.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.